Polen: Fünf Präsidentschaftskandidaten von TV-Debatte im Staatsfernsehen ausgeschlossen

Der staatlich kontrollierte polnische Fernsehsender TVP sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, an einer Präsidentschaftsdebatte teilgenommen zu haben, bei der fünf registrierte Kandidaten ausgeschlossen wurden – was rechtliche Schritte nach sich ziehen könnte, die im Extremfall zur Annullierung der bevorstehenden Wahl führen könnten.

Die Debatte am 11. April war formal eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Końskie, organisiert vom Präsidentschaftskandidaten der von Donald Tusk geführten Bürgerkoalition, Rafał Trzaskowski. Moderiert wurde sie von TVP sowie den beiden kommerziellen Sendern TVN und Polsat. Das polnische Wahlgesetz schreibt vor, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen allen registrierten Kandidaten gleichen Zugang zur Sendezeit garantieren muss – auch bei TV-Debatten.

Ursprünglich war die von Trzaskowski am 9. April gemeinsam mit TVP initiierte Idee, eine Debatte nur zwischen ihm und Karol Nawrocki, dem Kandidaten der größten Oppositionspartei (PiS), abzuhalten. Das Vorhaben wurde jedoch umgehend von anderen Kandidaten scharf kritisiert. Sie warfen dem öffentlich-rechtlichen Sender einen Verstoß gegen das Wahlrecht vor, da nicht allen Kandidaten Zugang gewährt wurde.

Einige dieser Kandidaten reisten nach Końskie im Süden Polens, um dort an einer Veranstaltung des konservativen Senders TV Republika teilzunehmen. Parlamentspräsident Szymon Hołownia, selbst Kandidat einer Regierungspartei, kündigte an, dennoch zur Debatte zu erscheinen. Nur zwei Stunden vor Beginn der Sendung kündigte Trzaskowski auf Druck von Nawrocki, der sich solidarisch mit den ausgeschlossenen Kandidaten zeigte, an, nun doch alle Kandidaten zur Teilnahme einzuladen. Das rief jedoch massiven Unmut bei jenen Kandidaten hervor, die an diesem Tag nicht in Końskie waren und keine Möglichkeit hatten, rechtzeitig anzureisen.