Die Politdroge Schulden trägt nur bis zur Kreditunwürdigkeit des Landes

Sagen sie sparen, meinen sie die Arbeitsbürger. Sagen sie zahlen, meinen sie die Arbeitsbürger. Sagen sie entlasten, meinen sie umverteilen – von unten nach oben. Sie nehmen es der Mehrheit der wenig bis mittel verdienenden einheimischen und zugewanderten Arbeitsbürger weg. Sie geben es Machthabern im Süden unter dem Vorwand, den von diesen Ausgebeuteten und Unterdrückten zu helfen. Im Inland geben sie es jenen Migranten, die hier nicht am Arbeitsleben teilnehmen wollen, sowie den direkten und indirekten Staatsdienern als jährlich überauskömmlich erhöhte Bezüge. Und sie vergeben Millionen und Milliarden an fremde Länder, die daheim für die Reparatur der Infrastruktur und ihre Instandhaltung fehlen. – Wie das ganze heißt? Parteienstaat.

Politdroge Schulden. Den zwei liberalen Ökonomen Lars Feld und Clemens Fuest werden Merz-Klingbeil bei ihren Vorsschlägen von Schuldenbremse nicht folgen, sondern den Schuldenberg um 205 Milliarden erhöhen. Laut ifo-Institut haben Merz-Klingbeil mit 95 Prozent der Sonderschulden – angeblich als Investitionsfonds – Löcher im Sozialsystem gestopft. Schulden sind die politische Droge des zu keiner Reform fähigen Parteienstaats.

Schulden-Junkies. Klingbeil allein daheim, Merz bei der NATO in Ankara in der Trump’schen Sonne: Man sieht es Merz förmlich an. Außenkanzler, ja, so darf es bleiben. Trump loben ist schöner als beschimpfen: Trump habe „über die gesamte Zeit ausnahmslos an den Beratungen teilgenommen“, bis zum Ende im Sitzungssaal geblieben und habe auch den Vertretern kleinerer Nato-Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört, so Merz vor Journalisten. Trump im Schlusswort habe von einem „Feeling of love in the air“ gesprochen, schwärmte Außen-Merz. Das habe ihn „persönlich etwas überrascht, aber auch sehr gefreut“. Die Nato sei „europäischer denn je“, bleibe zugleich aber „transatlantisch fest verankert“. Zwar spreche Trump öffentlich bisweilen schärfer, er habe aber die gestiegenen Verteidigungsausgaben der Partner mehrfach gewürdigt. „Die TrittbrettfaTrumpden USA zuliebe, sondern aus eigenem Sicherheitsinteresse. – Schon beeindruckend, wie durch die Manege geführte den am führenden Ende der Leine loben.