Polizei-Gewerkschafter Teggatz über „Sicherheitspaket“ der Ampel: „Was jetzt dabei herauskommt, ist beschämend!“

Die Ampel-Koalition hat ihr geplantes „Sicherheitspaket“ deutlich abgeschwächt.

Ursprünglich sollten Sozialleistungen für „Dublin-Migranten“ gekürzt werden, also jene Personen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einwandern. Laut ARD-Hauptstadtstudio wird die Regelung nun jedoch eingeschränkt. „Das neue Paket soll dazu eine Härtefallregelung beinhalten, die unter anderem Kinder betrifft“, heißt es in dem Bericht. Zudem sollen die Leistungen nur gekürzt werden, wenn die Personen tatsächlich in das ursprünglich zuständige EU-Land ausreisen können. „Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden“, schrieb die SPD-Spitze dazu am Freitag in einem Brief an ihre Mitglieder.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, Heiko Teggatz, ist angesichts der Abschwächungen im Gesetz verärgert: „Das, was jetzt aus diesem Sicherheitspaket herauskommt, ist beschämend!“, kritisiert er im Gespräch mit NIUS. „Niemand wird obdachlos, wenn das Existenzminimum in Form von Sachleistungen gewährleistet ist! Das heißt: Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung, medizinische Notverordnung, Kleiderkammern und Läden für die Dinge des alltäglichen Bedarfs (Einkauf dort gegen Gutschein). Das würde den Zustrom nach Deutschland drastisch reduzieren und damit auch meine Kolleginnen und Kollegen entlasten.“