Polizei stürmt 16 Objekte: Versuchter Wahlbetrug mit 400 gefälschten Briefwahlstimmen in Köln

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kam es am 14. September zu einem Eklat: Für die Integrationsratswahl in Köln waren gefälschte Briefwahlstimmen eingereicht worden. Die Staatsanwaltschaft sowie die Polizei Köln teilten am Donnerstag mit, in den Morgenstunden deswegen 16 Wohnungen, Vereins- und Pflegediensträumlichkeiten durchsucht zu haben. Im Fokus der Ermittler stehen der Mitteilung zufolge zehn überwiegend russischstämmige Personen.

Sie sollen die Briefwahlunterlagen „im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter“ an die Anschriften von Vereinen und Pflegediensten beantragt haben, in denen sie jeweils tätig sind, und anschließend etwa 400 ausgefüllte Wahlzettel an die Stadt Köln übermittelt haben, so die Polizei. Die Stimmen sollten zugunsten der Kandidatin einer Kleinstpartei ausfallen, die dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge selbst unter den Beschuldigten ist.

Das Wahlamt witterte den Betrug offenbar bereits am Wahltag und stellte Strafanzeige, woraufhin im Rahmen der Ermittlungen wegen Wahlbetrugs und Urkundenfälschung Durchsuchungsbeschlüsse für die 16 Objekte erwirkt wurden. Die Polizei teilte mit, während der Maßnahmen am Donnerstagmorgen acht Beschuldigte vorgefunden und zur „erkennungsdienstlichen Behandlung und Vernehmung in das Polizeipräsidium“ gebracht zu haben.