„Polizeistaatstaktiken“: Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees fordert Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz

Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, Tom Cotton, hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard darum gebeten, die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten teilweise einzustellen. CIA und NSA sollen nicht mehr mit deutschen Geheimdienstbehörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung von „inländischen politischen Gegnern“ – konkret der AfD – verantwortlich sind.

Ziel dieser Bitte, die Cotton in einem Brief an Tulsi formuliert hat, ist der Bundesverfassungsschutz, der die AfD, wie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser am vergangenen Freitag bekannt gab, als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Durch die neue Einstufung ist die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD rechtlich nun deutlich einfacher zu lösen. Genau das kritisiert Cotton und schreibt dazu auf X (ehemals Twitter): „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.“

I asked @DNIGabbard to ensure that no American intelligence agencies cooperate with German authorities involved in surveiling domestic political opponents.