Positionieren sich „gegen das System der Demokratie“: Steinmeier attackiert Teile der Wählerschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zum erwarteten Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. In einem Interview mit dem ZDF-Format „Berlin direkt“, das am Abend ausgestrahlt wird, betonte er, dass Umfragen nicht mit tatsächlichen Wahlergebnissen gleichgesetzt werden dürften. Der eigentliche Wahlkampf habe erst begonnen, weshalb Entwicklungen weiterhin offen seien.

Mit Blick auf das Erstarken von aus seiner Sicht extremistischen Kräften, erklärte er, dass insbesondere die Parteien der politischen Mitte alles daransetzen müssten, um eine absolute Mehrheit entsprechender Gruppierungen zu verhindern. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, gefolgt von weiteren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Es handle sich um „drei wichtige Landtagswahlen“, auch wenn Sachsen-Anhalt lediglich etwa drei Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland umfasse. .

Zugleich beschrieb Steinmeier ein verändertes Selbstverständnis seines Amtes. Er sehe den Bundespräsidenten heute stärker als „Rückversicherung der Demokratie“. Früher habe das Amt „sozusagen über den Parteien“ gestanden. Doch nun habe sich die Lage verändert. Ein Teil der Wählerschaft entscheide sich nicht mehr entlang klassischer politischer Linien, sondern wähle „gegen das System der Demokratie“. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“.