Prozess gestartet: Araber bauten Waffenlager für die Hamas auf und planten Anschläge in Berlin

Am Dienstag begann der Prozess gegen vier mutmaßliche Auslandsoperateure der Hamas. Sie sollen Anschläge auf die israelische Botschaft in Deutschland, den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und das Gebiet um den ehemaligen Flughafen Tempelhof geplant haben, wie der Tagesspiegel berichtet. Außerdem sollen die vier Männer gegen Waffengesetze verstoßen haben. Alle vier wurden im Libanon geboren, drei wohnen in Berlin.

Von den Angeklagten geben drei an, die Staatsangehörigkeit „palästinensisch“ zu haben, die in Deutschland nicht anerkannt wird. Einer ist niederländischer Staatsbürger. In der Terrororganisation hätten sie „gewichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels“ innegehabt, wie es in der Anklage heißt. Die Kassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, haben bereits vor Jahren verdeckte Waffenlager in Europa einrichten lassen, um Waffen für Anschläge zur Verfügung zu haben, so der Bundesanwalt Jochen Wintergarten.

Auch die vier Angeklagten sollen Waffenlager gebildet haben. Der Bundesanwalt spricht von einem „Pilotverfahren“: „Erstmals in Deutschland sehen sich Personen dem Vorwurf ausgesetzt, sich als Mitglieder der Hamas beteiligt zu haben.“ Bis Dezember sind 57 Verhandlungstage angesetzt. An allen Prozesstagen wird eine Arabisch-Übersetzerin anwesend sein. Laut der Anklage sollen die vier Männer ihre Befehle von Khalil Hamed Al Kharraz empfangen haben, dem stellvertretenden Kommandeur der Kassam-Brigaden im Libanon.