Rainer Haseloff fordert Überprüfung des Asyl- und Einbürgerungsrechts

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) sagte in einer Regierungserklärung am Mittwoch: „Asylrecht und Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden, gehören auf den Prüfstand.“ Damit bezog er sich auf den Terroranschlag von Magdeburg, dessen rückhaltlose Aufklärung er forderte. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden“, sagte er.

Integrationsbereitschaft müsse selbstverständlich sein. Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, müssten abgeschoben werden, vor allem, wenn sie Straftaten begangen haben, so der CDU-Politiker. Man müsse darüber reden, wie sich gesellschaftliche Konflikte vermeiden ließen. Zugleich warnte der Ministerpräsident vor „Ausländerfeindlichkeit, der die Landesregierung ebenfalls entgegentritt“.

Haseloff forderte, den Austausch zwischen den Bundes- und Landesbehörden zu verbessern. Es müsse „endlich eine gemeinsame polizeiliche Datenplattform, ein gemeinsamer Datenraum geschaffen werden.“ Am Mittwoch wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt eingerichtet, der sich mit dem Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und dessen Umsetzung befassen soll.