Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Wie NGOs auf der re:publica gegen unliebsame Meinungen mobilisieren

Von Montag bis Mittwoch fand in Berlin die diesjährige re:publica unter dem Motto „Never Gonna Give You Up“ statt. Die Konferenz, die 2007 erstmals ausgerichtet wurde, bezeichnet sich selbst als „Festival für die digitale Gesellschaft“. Ihr Anspruch: aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen rund um Technik, Netzpolitik und digitale Kultur mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Medien zu diskutieren.

Doch ein Blick in das Programm der Veranstaltung zeigt: Bei der nach eigenen Angaben „größten Konferenz ihrer Art in Europa“ ging es weniger um offenen Meinungsaustausch und die Bereitschaft, Widerspruch auszuhalten. Vielmehr bot die re:publica zahlreichen Akteuren aus politisch einschlägigen NGOs eine Bühne – verbunden mit Forderungen nach stärkerer Regulierung unliebsamer Meinungen im Netz.

Auf ihrer Website warb die re:publica mit einer breiten Mischung an Teilnehmern: Erwartet wurden unter anderem „Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen, Hackerkulturen, NGOs, Medien und Marketing“ sowie „Blogger*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen und Social Media-Expert*innen“. Gemeinsam sollten sie aktuelle Fragen rund um Netzpolitik, Digitalkultur und die digitale Gesellschaft kritisch diskutieren.

Neben wissenschaftlichen und zeitgeistkritischen Programmpunkten, die sich mit der Nutzung Künstlicher Intelligenz oder „Neue(n) Formen der Holocaust-Erinnerung in Virtual Reality“ befassten, fiel jedoch vor allem die Vielzahl politisch linksgerichteter Angebote auf.

Dazu gehörten Veranstaltungen mit Titeln wie „Wenn der rechte Rand regiert – und was wir jetzt tun müssen“, „The global far right: Networks, narratives and power“ oder „Wie man Rechte im Internet ärgert“.

Ein Ausschnitt des re:publica-Programms von Mittwoch

Zu den eingeladenen politischen Akteuren gehörten unter anderem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken.