Alle müssen sparen – nur eine nicht: Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), zuständig für das sogenannte „Bürgergeld“, haut das Geld der Steuerzahler nur so raus und hält sich an keine Sparziele!
Dafür hat der Bundesrechnungshof (BRH) die SPD-Chefin jetzt heftig gerügt. In einem 33-Seiten-Prüfbericht kritisieren die Bonner Rechnungsprüfer: „Reformbemühungen konnten bisher nicht vollends überzeugen.“
Der BRH moniert, dass der Bas-Haushalt (Einzelplan 11) alle Sparziele verfehle: „Die Ausgaben im Einzelplan 11 werden nach der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029 weiter steigen und dann bei 219,2 Mrd. Euro liegen.“
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
