Björn Höcke, Fraktionschef der Thüringer AfD, hat angekündigt, dass seine Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vorbereitet. Dies teilte er in einer Erklärung mit, in der er Voigt als nicht vertrauenswürdig bezeichnete und ihn aufforderte, sein Amt als Ministerpräsident zu räumen. Der Antrag soll demnach in der Landtagssitzung am 4. Februar eingebracht werden. Höcke erklärte bislang nicht, ob er selbst als Kandidat gegen Voigt antreten würde.
Am Mittwoch hatte die Technische Universität Chemnitz bekanntgegeben, Voigt den Doktortitel abzuerkennen. Voigt selbst sieht dies als Fehlentscheidung und kündigte an, gegen die Entscheidung der TU Chemnitz vorgehen zu wollen. Voigt führt in Thüringen die bislang einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die keine Mehrheit besitzt. Im 88-köpfigen Landtag herrscht zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen ein Patt.
Via Telegram wurde Höcke gegenüber Voigt noch deutlicher. Er habe ein „Bündnis ohne eigene Mehrheit“ geschmiedet, „das zusammengenommen aktuell auf weniger Zustimmung kommt als die AfD alleine.“ Lediglich ein „Stillhalteabkommen mit der Linken“ sichere seine Macht. Weiter erklärte er: „Mario Voigt redet zu jeder Gelegenheit von staatspolitischer Verantwortung. Diese würde ihm nun gebieten, unverzüglich zurückzutreten. Er ist ein politischer Blender und nun nach auch als akademischer Blender aufgeflogen.“
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