Der Blick der Wirtschaft: Der „Reformzug“ muss nicht nur losfahren, sondern auch in die richtige Richtung

Eine Politik- und Wirtschaftswende hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf versprochen. Gekommen ist sie bis heute nicht, schreibt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, in seiner aktuellen Kolumne.

„Er hat deutlich Verspätung. Der Reformzug ist weder als ‚Wirtschaftswende‘ nach der Bundestagswahl noch als ,Herbst der Reformen‘ ins Rollen gekommen. Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres ertönt nun jedoch unüberhörbar das Signal zum Einsteigen. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Grundsatzentscheidungen bis zur politischen Sommerpause und sieht ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis Mitte Juli. Sogar noch ambitionierter ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die anbrechende Phase für ein ,schlüssiges Paket‘ als ,crunch time‘ bezeichnet und klar eingrenzt: ,Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.‘ Und auch Vizekanzler Lars Klingbeil schwor die Bevölkerung nun auf umfassende Veränderungen ein und stellte seine Reformleitsätze vor, denen er einen entschlossenen Unterton verlieh: ,Wird uns Mut abverlangen‘. Einige Medien erkannten in seiner Rede gar einen ,Mini-Schröder-Moment‘.

Sollte die deutsche Wirtschaft wieder gesunden sollen, braucht es eine schnelleres Reformtempo, so unser Autor.