Regierungsberater fordern Reformen im alten Design

Das neue Beratergremium von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihr Gutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Doch wie bereits in der Vergangenheit werden auch die gut gemeinten Vorschläge dieses Gremiums im politischen Vakuum Berlins verhallen.

Eine Bemerkung vorab. Hut ab vor Katharina Reiche. Die CDU-Wirtschaftsministerin hat zu Beginn ihrer Amtszeit ein Beratergremium aus vier marktwirtschaftlich orientierten Ökonomen eingesetzt – ein Hoffnungsschimmer inmitten eines Regierungskabinetts, das stur und unbeirrbar der ökosozialistischen Linie Brüssels und früherer Regierungen folgt.

Es ist ein kleiner Lichtblick, dass das Gutachten des Beratergremiums mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der deutschen Wirtschaft und einem Vergleich mit anderen Volkswirtschaften ansetzt. Die Eingangsdiagnose, die den Zerfall der Produktivität und einen aufreißenden Wachstumsrückstand zu anderen europäischen Volkswirtschaften wie den Niederlanden oder der Schweiz attestiert, ist absolut korrekt und reflektiert die katastrophale Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

Doch selbst dieser Aufarbeitungsversuch übersieht einen entscheidenden Punkt: Die Wachstumszahlen spiegeln zugleich die wachsende Staatstätigkeit wider. Wenn das offizielle Bruttoinlandsprodukt stagniert oder sinkt, der Staat jedoch bei einer Staatsquote von über 50 Prozent jährlich neue Schulden von 4,7 Prozent aufnimmt (Sondervermögen inklusive), schrumpft der Privatsektor automatisch um mindestens 4 bis 5 Prozent pro Jahr.

Die jüngsten Prognosen industrieller Kernsektoren wie des Maschinenbaus oder der Chemiewirtschaft, die auch in diesem Jahr von einem Umsatzrückgang von 5 Prozent ausgehen, bestätigen diese These – der private Sektor befindet sich in einem beschleunigten Abschwung.

Das Gutachten wird an dieser Stelle (S. 5 ff.) sehr deutlich: Seit 2017 hat der Niedergang der deutschen Industrie Fahrt aufgenommen. Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden im entscheidenden Sektor der Wirtschaft 200.000 Jobs gestrichen. Gleichzeitig wuchsen Sektoren, wie die öffentliche Verwaltung oder das Gesundheitswesen um jeweils über 100.000 neue Jobs. Eine Unwucht, die zeigt, auf welchen gefährlichen Pfad die deutsche Wirtschaft eingeschwenkt ist.

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Konsumentenstandort. Laut Gutachten investiert die deutsche Wirtschaft derzeit 6,5 Prozent weniger als im langjährigen Mittel. Zum Vergleich: Die USA werden in diesem Jahr etwa 14 Prozent über ihrem Mittelwert liegen. Belegt wird dies durch die von der Bundesbank erhobene Statistik der Nettodirektinvestitionen: Im vergangenen Jahr flossen 64,5 Milliarden Euro aus Deutschland ins Ausland, ein großer Teil davon in die Vereinigten Staaten.

Dieses Kapital wird dort unmittelbar in Produktionskapazitäten umgesetzt, schafft Wohlstand, fördert Forschung und Innovation – während Deutschland buchstäblich austrocknet.