Regierungsbildung in Österreich: Der orchestrierte Ausschluss des Wahlsiegers FPÖ

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat entgegen der bisherigen Tradition keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Zuvor hatte er mit allen Parteien Gespräche geführt. In der Verfassung ist kein zwingender Auftrag zur Regierungsbildung vorgesehen, jedoch war es bisher Usus, dass der Chef der stärksten Partei den ersten Versuch erhält. Nun aber wird diese Tradition aufgeweicht – und das wohl kaum zufällig. Die FPÖ unter Herbert Kickl hat bei der Parlamentswahl einen historischen Sieg errungen. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ist sie die stärkste Kraft im Nationalrat geworden.

Nach Gesprächen mit den Parteichefs steht für Van der Bellen offenbar schon fest: Der Weg für eine Koalition mit den Freiheitlichen ist blockiert. „Es war bisher üblich, der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben“, erklärte Bundespräsident Van der Bellen am Mittwoch. Doch diesmal sei ein „unüblicher Fall“ eingetreten: Keine der anderen im Nationalrat vertretenen Parteien sei bereit, mit der FPÖ unter Kickl zu koalieren.

Kickl selbst hatte zuvor deutlich gemacht, dass es nur eine Regierungsbeteiligung der FPÖ geben werde, wenn er das Kanzleramt übernimmt. Gleichzeitig haben sowohl die ÖVP als auch die anderen Parteien diese Möglichkeit kategorisch ausgeschlossen. Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von einer „klassischen Pattsituation“. Gespräche mit der FPÖ gab es bisher jedoch nicht.