Rentenpolitik: Wirtschaft entzieht Friedrich Merz das Vertrauen – der fabuliert von Zeichen

Den Bundespolitikern vorzuwerfen, sie würden in einer Berliner Blase leben, diskreditieren Linke als „rechtes Narrativ“. Nur geben die real existierenden Politiker diesem Narrativ immer wieder recht. So wie jetzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er reagierte auf das Gutachten der Wirtschaftsweisen auf X mit den Worten: „Die Zeichen drehen sich ins Positive… Wir wollen unseren Wirtschaftsstandort Deutschland weiter fit machen für die Zukunft.“ Welche Zeichen Merz auch immer gesehen haben mag, er hat sie exklusiv für sich.

Die Wirtschaftsweisen haben zwar für das kommende Jahr vorausgesagt, das Bruttoinlandsprodukt werde nächstes Jahr um 0,9 Prozent wachsen. Aber die Berater der Regierung bemängelten die ungelösten Strukturprobleme der Wirtschaft und führten das prognostizierte Wachstum vor allem auf die Ausgaben aus der schwarz-roten Schuldenorgie zurück. Anders als von Merz versprochen, flösse dieses Geld aber nicht in Investitionen, sondern in Konsumausgaben – was der deutschen Wirtschaft nicht auf die Beine helfe.

Die real existierenden Zeichen geben dem BDI-Präsidenten recht. Etwa in der Rentenpolitik. Die nimmt „dem Bundeshaushalt sämtlichen Spielraum für Investitionen in die Zukunft“, befürchtet der Verband „Die Familienunternehmer“. Sie beteiligten sich zusammen mit 30 anderen Verbänden an einem Offenen Brief, der die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD vor der gefährlichen Lage warnen soll und vor der Verschärfung dieser Lage durch die Rentenpolitik. Oder wie es Merz sieht: Die Zeichen drehen sich ins Positive.