Rentnerin zu 7.950 Euro Strafe verurteilt – Staatsanwalt forderte Strafverschärfung wegen „massiver Politikkritik“

Eine 74-jährige Rentnerin ist vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 7.950 Euro verurteilt worden, wie das Online-Medium achgut berichtete. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Grund dafür war ein Facebook-Post: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger“.

Das antwortete sie am 8. Oktober 2023 auf einen Artikel zu Robert Habeck, der darin mit den Worten „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert worden war. Sie hatte damit ihren Ärger Luft machen wollen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf begriff das allerdings als Volksverhetzung, sie wurde angeklagt. Wer sie angezeigt hatte, erfuhr sie nicht. Sie hatte gehofft, dass sie „nichts bezahlen muss oder gar ins Gefängnis muss“, wie sie einem TV-Reporter vor ihrem Prozess erklärte.

Doch die Gerichtsverhandlung, für die von vornherein nur 30 Minuten anberaumt worden waren, nahm ein anderes Ende. „Der Kommentar spiegelt meine Wut über die Aussage von Habeck wider“, verteidigte sie sich vor Gericht. Mit dem letzten Satz, in dem sie von „Faulenzern und Schmarotzern“, „Messerkünstlern und Vergewaltigern“ gesprochen hatte, sei aber „übers Ziel hinausgeschossen“, was sie bedauere. Seitdem hätte sie sich auch bei Facebook abgemeldet.