Rückblick auf ein Jahr der Erosion: Wie Deutschland weiter in den Abgrund taumelt

Seit der Bundestagswahl nehmen die Zustimmungswerte der Regierung dramatisch ab. Während Reformen ausbleiben und die Deindustrialisierung sich fortsetzt, werden die Spielregeln der Demokratie im „Kampf gegen Rechts“ ganz einfach ausgesetzt. Andreas Lombard blickt auf ein Jahr der Erosion zurück.

Vor der Bundestagswahl hielten viele Wähler Friedrich Merz für einen späten Trumpf der alten Tante CDU. Anschließend mussten sie feststellen, dass die Union eine gezinkte Karte gezückt hatte. Selbst die größten Skeptiker hätten eine solche Enttäuschung kaum erwartet.

Nehmen wir nur Merz’ fatale Antwort auf die Frage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch am 9. Juli im Deutschen Bundestag, ob er Abtreibungen bis zur Geburt mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Unnötigerweise bejahte Merz die Frage mit großer Verve – als würde die Tatsache, dass der Adressat die abzukanzelnde AfD war, ein barbarisches Bekenntnis erfordern und auf magische Weise veredeln. Das brachte die CDU-Fraktion aus der Fassung und die Causa Brosius-Gersdorf zum Kippen.

Dieser Hang zum vorsätzlichen Ausrutschen hat Methode. Statt Maßnahmen gegen den freien Fall des Landes einzuleiten, fördert die schwarz-rote Koalition mit Kanzler Merz den Absturz nach Kräften. Immer mehr Wähler, bei denen es um die nackte Existenz geht, fühlen sich verraten. Von jenen unpolitischen dreißig Prozent des Demos, auf die sich Angela Merkel noch verlassen konnte, gehen gerade immer mehr stiften.

Durch diese Erosion scheint sich die Regierung aber eher bestätigt zu fühlen. Der Verrat am eigenen Volk ist zu einer Art Raison d'être dieses Landes geworden. Vor der Wahl hat Merz dieser Raison pompös widersprochen, danach hat er ihr stets gehorcht. Er verkörpert den Typus Kanzler, den man unter so verdrehten Bedingungen vermutlich gut gebrauchen kann.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar lag die AfD noch hinter der CDU. Schon zwei Monate später hat sie die Regierungspartei in den Umfragen überholt. Gründe gab und gibt es zuhauf: Terror, Kriminalität, Islamisierung, Rezession, Inflation, Schuldenexzess, Hausdurchsuchungen, Debanking, Fanatismus „gegen Rechts“, Bildungskollaps, dilettantische Außendiplomatie, Weltkriegsgefahr usw.