Unerfreuliche Überraschung für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps neuer Kurs in der US-Handelspolitik, der Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, vorerst ausgebremst. Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.
Nach der aufsehenerregenden Gerichtsentscheidung gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump ist die Situation unübersichtlich. Während die Regierung in Washington umgehend Berufung einlegte, äußerten sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung zurückhaltend. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Gerichtsentscheidung sind derzeit kaum absehbar.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte in Berlin, man könne laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren. „Wir setzen weiter darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt werden kann“, hieß es.
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