Rücktritt nach V-Mann-Affäre: Linken-Richter zieht sich vom Bremer Staatsgerichtshof zurück

Die Affäre um einen enttarnten V-Mann des Bremer Landesverfassungsschutzes zieht personelle Konsequenzen nach sich. Der Bremer Anwalt Anatol Anuschewski hat angekündigt, sich aus dem Staatsgerichtshof des Landes Bremen zurückzuziehen. Auslöser ist eine Recherche des Spiegel, wonach Anuschewski bei der Enttarnung eines V-Mannes durch die „Interventionistische Linke“ (IL) anwesend gewesen sein soll (Apollo News berichtete).

Nach den Recherchen war Anuschewski Teil einer Gruppe, die den V-Mann Anfang Januar in dessen Wohnung mit dem Vorwurf konfrontierte, für den Verfassungsschutz Informationen gesammelt zu haben. Der Mann räumte demnach unter dem Druck des Gesprächs seine Tätigkeit ein. Die IL veröffentlichte anschließend eine Stellungnahme, in der sie den Spitzel mit gekürztem Namen und Foto öffentlich machte. Die Gruppierung wird von den Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet.

Anuschewski war 2019 auf Vorschlag der Linken in den Staatsgerichtshof gewählt worden und fungierte zuletzt als stellvertretendes Mitglied. Damit gehörte er einem der höchsten Verfassungsorgane des Landes an. Welche konkrete Funktion er bei der Konfrontation des V-Mannes hatte, ist bislang unklar. Gegenüber dem Spiegel äußerte sich Anuschewski nicht zu den Vorwürfen; auf Nachfrage erklärte er lediglich, er könne sich „dazu nicht ohne Rücksprache äußern“.