Rumänien-Wahl einfach annulliert! Dieses Geheimdokument belegt den größten Wahlskandal in der Geschichte der EU

Beobachter blicken aktuell mit Sorge und Entsetzen auf Rumänien. Dort wurde wegen eines Verdachts von Wahlbeeinflussung in den sozialen Medien jetzt eine Wahl annulliert. Ein freigegebener Geheimdienstbericht sorgte dafür, dass das Verfassungsgericht einen Sinneswandel erlangte. Was steht wirklich in dem Papier, das eine Wahl ungültig machte?

Es war am Nikolaus-Tag, der 6. Dezember, als die Verfassungsrichter in Rumänien plötzlich erklärten, das Wahlergebnis der ersten Runde bei den Präsidentschaftswahlen könnte nicht mehr als Ausdruck des tatsächlichen Wählerwillens gelten. Zuvor nocht hatte dasselbe Gericht das Ergebnis bestätigt, ließ die Stimmen neu auszählen – die Wahl sei rechtmäßig abgelaufen. Formelle Fehler: gab es nicht.

Stattdessen wurde behauptet, dass eine Beeinflussung der Wahl auf Onlineplattformen stattgefunden habe – und staatliche Akteure, also Russland, eine Rolle spielen würde. Denn der als pro-russisch geltende rechtskonservative Politiker Călin Georgescu gewann überraschend einen Erdrutschsieg in der ersten Wahlrunde. Womöglich erreichte er wegen seiner Beliebtheit auf TikTok viele junge Rumänen.

Er gewann unvorhergesehen in der ersten Wahlrunde: Călin Georgescu (parteilos). Doch das Ergebnis ist nicht mehr gültig.

Zunächst preschte die rumänische Netzbehörde – die den „Digital Services Act“ (DSA) der EU umsetzt – mit Vorwürfen vor. Deren Vizechef erklärte: „Tausende Konten haben mit externer Finanzierung für Călin Georgescu auf TikTok gearbeitet (…) Leider haben sie zu diesem Ergebnis geführt, das wir heute sehen.“ Die EU-Kommission wurde alarmiert. Und dann kam dazu ein Geheimdienstbericht ins Spiel, den Rumäniens Präsident Klaus Johannis freigab.

Dieses Papier änderte am übernächsten Morgen die Ansicht der obersten Richter im Land.

Machte ein Verschluss-Dokument öffentlich, das nun die Gesellschaft Rumäniens spaltet: Präsident Klaus Johannis.

Doch darin: bloße Vorwürfe, keine handfesten Belege.

Dass auf Grundlage solcher Behauptungen – ohne weitere rechtsstaatliche Untersuchungen und Verfahren – eine Wahl einfach für ungültig erklärt wird, könnte als Wahlskandal im digitalen Zeitalter eingehen. Auch vor dem Hintergrund, dass es eben nicht um Wahlfälschungen geht, sondern auf der fragwürdigen Annahmen beruht, die Staatsbürger hätten durch in den sozialen Medien konsumierte Beiträge keinen eigenen freien Wählerwillen. Kritiker fürchten gar, dass die Wahl abgesagt wurde, weil ein falsches Ergebnis drohte.

NIUS erklärt, was im Geheimpapier steht, das ein Wahlergebnis in einem EU-Staat von heut auf morgen annullierte.

Der Hinweis „Streng vertraulich“ ist auf dem Papier durchgestrichen. Auf allen sechs Seiten wurde der rote Stempel „DEKLASSIFIZIERT“ draufgedrückt. Doch ob dieser Bericht Schaden für das rumänische System anrichtet, stellt sich umso drängender, je mehr man in dem Dokument blättert.

Gleich auf der ersten Seite heißt es: „Im Rahmen der ersten Präsidentschaftswahlen wurden Daten erhoben, die eine aggressive Werbekampagne aufdecken.“

Eine Werbekampagne? Allein dieses Wort lässt aufhorchen. Denn die Grenze zwischen erlaubter Wahlkampagne im Rahmen der Meinungsfreiheit und einer Wahlbeeinflussung ist sehr schmal – es kann rechtlich eine Interpretationssache.