Rumänien nimmt vor Neuwahlen „illegale Online-Inhalte“ ins Visier

Die rumänische Regierung hat erklärt, sie werde ihre Bemühungen zur „Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet“ verstärken. Die Nachricht kam am 14. März im Vorfeld der umstrittenen Präsidentschaftswahlen, die im November letzten Jahres aufgrund von in den rumänischen Medien als unbegründet angesehenen Behauptungen über russische Einmischung annulliert wurden.

Ivan Bogdan, Minister für Wirtschaft, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kündigte entschiedene Maßnahmen gegen Online-Manipulationen an und betonte, dass Rumänien bereits drei Arten von fortschrittlicher Software zur Erkennung „falscher Inhalte“ einsetze. Er sagte, Rumänien wende strenge europäische Rechtsvorschriften an und toleriere keine Desinformation im Internet. Bogdan wies auch darauf hin, dass es auf globaler, europäischer und nationaler Ebene Mechanismen zur Bekämpfung von Desinformation und manipulativen Inhalten gebe.

In einer Presseerklärung vom 13. März sagte Bildungsminister Daniel David: „Die Meinungsfreiheit kann bestehen bleiben, solange sie keine illegalen Inhalte fördert, solange sie die Menschenwürde nicht angreift und solange sie kein Mobbing darstellt.“ David gab auch einen Leitfaden zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte für Lehrer, Eltern, Schüler und Studenten heraus, „damit sie verstehen, welche Rechte sie haben und wie sie zum Beispiel Online-Inhalte bemerken können, die illegal sind und entfernt werden sollten“.

Dazu gehörten die Aufstachelung zum Hass auf der Grundlage von Kriterien wie dem Bildungsniveau oder der sozialen Kategorie, die Verherrlichung totalitärer Regime oder die Leugnung ihrer Verbrechen, die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die öffentliche Gesundheit, Wahlen, soziale Krisen, Wirtschafts-/Bankenkrisen, um Panik zu schüren oder die öffentliche Meinung zu beeinflussen.