Russland reagiert auf Waffenstillstandsangebot – mit faktisch unrealistischen Bedingungen

Erst hieß es aus den russischen Staatsmedien, dass Russland den 30-tägigen Waffenstillstand ablehnen würde, dann ruderte der russische Präsident Wladimir Putin zurück und gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er den Vorschlag zwar grundsätzlich begrüße, jedoch weitere Bedingungen an die Ukraine stelle. „Wir stimmen dem Vorschlag zu, die Feindseligkeiten einzustellen, müssen aber bedenken, dass dieser Waffenstillstand auf einen dauerhaften Frieden abzielen und sich mit den Grundursachen der Krise befassen muss“, sagte Putin, offenbar auf die ukrainische Regierung abzielend.

Damit geht der russische Präsident den waghalsigen Balanceakt ein: Er stimmt dem Waffenstillstand nicht zu, erschwert die Verhandlungen und versucht gleichzeitig, US-Präsident Donald Trump durch möglichst gute Worte bei Laune zu halten. Immerhin: Ein Telefonat zwischen Trump und Putin, wie es Ersterer in den Raum gestellt hatte, hält der russische Präsident für denkbar. Ein echter Waffenstillstand rückt dennoch zunehmend in weite Ferne.

So deutet Putin zumindest an, dass er eine Besetzung von russischem Territorium in der Kursker Oblast für die Dauer eines Waffenstillstands nicht akzeptieren würde. Dabei ist genau dieses besetzte Territorium ein wichtiger Faktor für die ukrainische Verhandlungsseite, auch wenn die russische Armee dort sowieso derzeit erhebliche Fortschritte erzielt. Zudem wäre Putin natürlich gleichzeitig nicht bereit die russische Besetzung von ukrainischem Territorium zu beenden, die schließlich der Kern des Krieges ist. Außerdem forderte er von der Ukraine den Stopp der Mobilmachung und der Ausbildung neuer Truppen. Obendrein sollten andere Staaten über die Dauer des Waffenstillstands ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen.