Sabotage im Ausland, Spionagesoftware: Der BND soll mehr Befugnisse bekommen

Laut einem Gesetzentwurf des Kanzleramtes soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse bekommen, wie WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, denen der Gesetzentwurf vorliegt. So könnte es dem BND in Zukunft erlaubt werden, Sabotageakte im Ausland durchzuführen oder heimlich in Wohnungen einzudringen, um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen zu installieren. Der Geheimdienst soll dann aktiv werden dürfen, wenn der Nationale Sicherheitsrat eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“ ausruft und das Parlamentarische Kontrollgremium mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt.

Noch befindet sich die Gesetzesnovelle in der frühen Abstimmungsphase. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Justizministerium sollen Stellung dazu nehmen. Nun haben sich der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums offen für die Kompetenzerweiterung des BND gezeigt. Der Vorsitzende, der CDU-Politiker Marc Henrichmann, sagte gegenüber dem RND: „Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar.“ Man orientiere sich dabei an den Beschlüssen des Koalitionsvertrags.

In diesem heißt es, dass die Regierung eine „grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes“ anstrebe. Auch der stellvertretende Vorsitzende, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, begrüßte die Erweiterung der Möglichkeiten des BND. Im Deutschlandfunk sagte er, dass auch bei den Nachrichtendiensten eine Zeitenwende erfolgen müsse. Die Sicherheitslage Deutschlands sei angesichts hybrider Angriffe, zum Beispiel von Russland, maximal ernst.