Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so stark da wie nie. In der neuen INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS kommt sie auf 42 Prozent. Die CDU fällt auf 24 Prozent zurück, die Linke liegt bei 13 Prozent, die SPD nur noch bei 6 Prozent. FDP, Grüne und BSW würden den Einzug in den Landtag verpassen. Damit rückt ein Szenario näher, das die CDU offiziell vermeiden will: eine politische Abhängigkeit von der Linken, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern. Offenbar präferiert die CDU eine Zusammenarbeit mit Sozialisten statt einer Kooperation mit Konservativen.
Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize André Schröder sieht darin offenbar keinen Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei zwar „nicht unser Ziel“, sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl am 6. September. Sollte die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition aber keine Mehrheit mehr erreichen, müsse das Land weiter regiert werden. Eine Minderheitsregierung könne man daher nicht grundsätzlich ausschließen.
Schröder verweist auf die genaue Formulierung des CDU-Beschlusses. Dieser schließe eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Einzelne Abstimmungen über Initiativen der CDU seien davon aber nicht berührt. „Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert“, sagte Schröder. Die bestehende Beschlusslage gelte auch nach der Wahl. „Wir kommen mit dieser Beschlusslage, die wir haben, völlig klar.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
