Was unter dem simplen Titel „Parlamentsreform 2026“ läuft, wäre besser als „Lex AfD“ betitelt worden. In gewohnter Manier schicken sich die sogenannten etablierten Parteien mal wieder an, der AfD die Rechte zu verwehren, die für jede andere Parlamentspartei selbstverständlich wären.
Absehbar ist: Die Wähler werden die AfD in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft machen. Alle anderen Parteien im Landtag – CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP – wollen daher schon jetzt Fakten schaffen, um die Partei um die ihr dann nach Recht und Gepflogenheit zustehenden Kompetenzen zu bringen.
So soll die AfD als voraussichtlich stärkste Kraft de facto nicht den Parlamentspräsidenten stellen. Sollte ihr Vorschlag nicht durch eine Mehrheit gewählt werden, sollen auch die anderen Fraktionen Kandidaten vorschlagen können. So soll eine Blockade verhindert werden, heißt es.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
