Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linkspartei. Doch nicht nur das ist an dem Vorgehen brisant: Bei dem Antrag handelte es sich um die Forderung eines Parteiverbots der AfD.

Konkret fordert die Linke in dem von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper verfassten Antrag, die Aufforderung des sächsischen Landtags gegenüber der Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsantrags. Zudem beantragt die Linke, die Forderung für ein AfD-Verbot im Bundesrat durchzusetzen und „die dann für die Einleitung des Verfahrens erforderlichen Vorbereitungen aktiv zu unterstützen“.

Dafür solle der Landtag beschließen, „eine Materialsammlung zum Beleg der Verfassungswidrigkeit des Landesverbandes Sachsen der AfD als Teilvereinigung der Gesamtpartei anzulegen“, um diese für ein Parteiverbot zu nutzen. Der Antrag bezieht sich dabei auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai dieses Jahres. Diese öffentliche Bezeichnung hatte das Gericht allerdings nach Klage der Partei anschließend wieder ausgesetzt (Apollo News berichtete).