Enger Vertrauter von Premier Pedro Sánchez vor Gericht

vor etwa 2 Monaten

Enger Vertrauter von Premier Pedro Sánchez vor Gericht
Bildquelle: Tichys Einblick

Besonders bemerkenswert, so Thomas Punzmann von TE im Gespräch, war der Ton des Antikorruptionsstaatsanwalts Alejandro Luzón. Er sprach nicht von einer bloßen Panne, nicht von ein paar schiefgelaufenen Geschäften, sondern von politischem Parasitismus. Korruption, so seine Botschaft, könne die Demokratie von innen zerfressen. Genau das macht den Fall politisch so explosiv. Denn hier sitzt nicht irgendein Randfunktionär auf der Anklagebank, sondern ein Mann aus dem engsten Umfeld von Premier Pedro Sánchez.

Ábalos war Minister, Organisationssekretär der PSOE und lange einer der wichtigsten Männer im sozialistischen Machtapparat. Koldo García wiederum galt als sein Mann fürs Grobe. Aldama, der Unternehmer im Verfahren, hat eingeräumt, Zahlungen geleistet zu haben. Zugleich werden seine Aussagen inzwischen in weiteren Ermittlungen zu öffentlichen Bauaufträgen und mutmaßlichen Bargeldzahlungen im Umfeld der PSOE ausgewertet. Die PSOE weist den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung zurück, die Unschuldsvermutung gilt. Aber politisch ist der Schaden längst da.

Im TE-Wecker-Gespräch geht es um die Korruptions- und Bestechungsskandale in Spanien, die bis tief in das Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez reichen. Gesprächspartner Thomas Punzmann schildert eine Regierung, die seiner Einschätzung nach nicht mehr sozialdemokratisch sei, sondern „definitiv mehr Richtung kommunistisch driftet als sozialistisch“. Sánchez regiere ohne stabile parlamentarische Mehrheit, gestützt von linken, regionalistischen und separatistischen Parteien.

Besonders brisant sei, dass unter den Unterstützern auch baskische Nationalisten seien, deren politisches Umfeld mit der früheren Terrororganisation ETA verbunden werde. Thomas Punzmann verweist auf Kandidatenlisten von EH Bildu, auf denen, nach Angaben der Vereinigung der Opfer des Terrorimus (Covito), auch Personen gestanden hätten, die wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe oder sogar wegen Mordes verurteilt worden waren.

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