Scholz als „korrupten Drecksack“ beleidigt: Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe

Zwei Fälle von Beleidigung hochrangiger Politiker haben in Niedersachsen und Berlin zu Geldstrafen geführt. Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 70-jährigen Mann aus Langenhagen zu einer Geldstrafe von 1.650 Euro, nachdem er Bundeskanzler Olaf Scholz in einem sozialen Netzwerk als „korrupten Drecksack“ bezeichnet und dazu aufgerufen hatte, ihn „mit Knüppeln durch die Stadt“ zu treiben. Man solle ihm „solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt“, schrieb er auf Facebook weiter.

Zusätzlich hatte der Rentner die Regierungspolitiker „Hohlbratzen“ genannt. Das Gericht wertete die Aussagen als „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Vor Gericht zeigte er sich später reumütig und entschuldigte sich für seine Wortwahl. In einem weiteren Fall wurde eine 28-jährige Frau aus Berlin zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Sie hatte in einem Instagram-Video Außenministerin Annalena Baerbock per Schriftzug als „Terroristin“ bezeichnet.

Darüber hinaus nannte sie die europäischen Regierungschefs „Kids Killers Union“ und manipulierte Bilder, indem sie ihnen Hitler-Bärtchen hinzufügte. Auch US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurden von ihr beleidigt. Anders als der Rentner zeigte die Frau vor Gericht keine Einsicht.