Es begann als selbsternannte „Fortschrittskoalition“ und endet als Chaostruppe auf der Flucht vor der Realität: Knapp drei Jahre nach ihrer Vereidigung am 8. Dezember 2021 ist die Ampel-Koalition bundesdeutsche Politik-Geschichte. Und keine gute.
Politische Gemeinsamkeiten gab es schon lange nicht mehr, nun ergreift die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Flucht, um nicht in den Abwärtsstrudel von SPD und Grünen gezogen zu werden. Schon vor Beginn des Koalitionsgipfels am Mittwoch stand fest, dass Lindner nicht länger Teil der Bundesregierung sein wollte.
Nach NIUS-Informationen schlug er Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den Bundespräsidenten um vorgezogene Neuwahlen Anfang 2025 zu bitten. Er würde bis dahin im Amt bleiben. Die Verfassung sieht eine Auflösung des Bundestages ohne Grund allerdings nicht vor. Scholz dagegen verlangte von Lindner, aufgrund des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage auszurufen, die zur Aufnahme zusätzlicher Schulden berechtigen würde. Lindner lehnte ab – mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Ein Krieg, der bereits zwei Jahre dauert, sei keine „außergewöhnliche“ Notlage.
Frisch entlassen: Christian Lindner am Mittwochabend im Kanzleramt
PUTINS KRIEG: Heftige Angriffe vor Nato-Gipfel! Russland feuert massiv auf Ukraine I WELT LIVESTREAM
