„Schon Stabilisierung wäre ein Erfolg“: Linnemann weist Forderungen nach Beitragssenkungen als unrealistisch zurück

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag eingeräumt, dass eine Entlastung insbesondere niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge eher unwahrscheinlich sei. Ein solches Versprechen sei „schwierig“. Zwar müsse perspektivisch die aktuelle Beitragslast von 45 auf 40 Prozent gesenkt werden. Dies sei jedoch derzeit unrealistisch: „Schon die Stabilisierung wäre also ein Erfolg“, sagte er weiter.

Stattdessen forderte er vor allem eine Entlastung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“. Demnach solle der Spitzensteuersatz nicht bereits bei einem Jahreseinkommen von 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 80.000 Euro. Ob und wann daraus eine konkrete Gesetzesinitiative wird, ließ er allerdings offen.

Linnemann verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuerreform, die für „Mitte der Regierungszeit“ angekündigt wurde. Konkrete Eckdaten und Fragen zur Gegenfinanzierung, insbesondere zu möglichen Einwänden der SPD, nennt er im Interview nicht.