Schulden wegen US-NATO-Austritt: Gab Merz wegen einer Ente seine Grundsätze auf?

Die plötzliche Kehrtwende der Union beim Thema Verschuldung irritiert: Am Dienstagabend verkündeten die Sondierer von CDU/CSU und SPD das, was effektiv auf das Ende der Schuldenbremse hinauslaufen wird. Dabei ließ sich die Union offenbar von falschen Gerüchten treiben: Der US-Präsident werde bei seiner Rede vor dem Kongress einen Austritt aus der NATO verkünden.

Der führende Unions-Abgeordnete Thorsten Frei gab es im ZDF-Morgenmagazin zu: Man habe in den Sondierungen Entscheidungen „rechtzeitig auch vor der State of the Union-Rede des amerikanischen Präsidenten“ getroffen. Intern soll es Merz selbst gewesen sein, der am Dienstag Druck in der Sondierungsrunde gemacht hatte, berichtet ThePioneer. Er wollte eine schnelle Einigung – und argumentierte er, er habe klare Hinweise darauf, dass Trump am Abend einen solchen Austritt aus der NATO ankündigen werde.

Details zur 180-Grad-Wende➡️ In Ost-CDU gab es Skepsis ggü. Schulden NUR für Verteidigung ➡️ Merz machte Druck, wollte schnelle Einigung. Intern argumentierte er, er habe Hinweise, dass Trump am Di-Abend im Kongress einen Austritt aus der Nato ankündigen werde@ThePioneerDe pic.twitter.com/4HS4aTQOIJ