Schwarz-Rot will bei Richterwahl keine AfD-Stimmen für CDU-Kandidat Spinner

Der Krimi um die Wahl zum Verfassungsrichter geht weiter! Am heutigen Donnerstag soll im Parlament erneut abgestimmt werden. Und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, unterstreicht erneut das Brandmauer-Versprechen.

Zur Abstimmung stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Richterin beim Bundesverwaltungsgericht, Sigrid Emmenegger. Sie rückte nach, nachdem die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr angetreten war. Und als dritter Kandidat steht Günter Spinner zur Wahl, derzeit Vorsitzender am Bundesarbeitsgericht. Benötigt wird bei jedem Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit.

Bedeutet: Wenn die Regierungskoalition ohne AfD einen Kandidaten durchsetzen möchte, dann ist sie auf „Die Linke“ angewiesen.