Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl

Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsgericht im Bundestag bereits mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden sollten. So schreibt der CSU-Politiker auf X: „Wir sollten über neue Verfahren für die Wahl nachdenken: Eine einfache Mehrheit statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit, so wie es auch in Bayern der Fall ist. Es kann nicht sein, dass am Ende die Linkspartei bestimmt, was die Union macht und wen sie wählt.“ Davon müsse sich die CSU lösen.

Söders Vorschlag würde insbesondere den Einfluss der AfD verringern – derzeit ist sie neben der Linken ein notwendiger Mehrheitsbeschaffer für die Wahl von Richtern ans Bundesverfassungsgericht. So spekuliert die Union aufgrund einer Blockade der Linken, bei der Wahl ihres eigenen Richterkandidaten, Günter Spinner, offenbar auf eine Unterstützung durch die AfD – durch ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die Regierung künftig ihre eigenen Richter durchdrücken.

Offen schreibt Söder das auf X: „Dieses Hin und Her mit Sperrminoritäten von Rechts- und Linksaußen verhindert einen vertretbaren politischen Konsens.“ Eine Änderung des Wahlverfahrens wäre durch eine Anpassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes möglich, das durch eine einfache Mehrheit im Bundestag abänderbar ist.