„Sein Problem, nicht unseres“ – Klingbeil watscht die CDU bei Zurückweisungen ab

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, Zurückweisungen an den Grenzen ohne Absprachen mit den Nachbarstaaten durchzuführen. Jens Spahn hatte im Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man Asylbewerber auch gegen den Willen der Nachbarländer zurückweisen werde. „Da steht nicht zustimmen, da steht in Abstimmung“, sagte er zum Moderator, der davon gesprochen hatte, dass Abweisungen nur mit Zustimmung anderer Nachbarländer zurückgewiesen werden können.

„Das heißt, man spricht miteinander, aber man macht sich nicht abhängig von der Zustimmung des anderen“, so Spahn weiter. Friedrich Merz sei mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk im Austausch. „Wir fangen ja nicht an zurückzuweisen, auch bei Asylgesuchen, ohne die Polen informiert und nicht nur informiert, sondern uns auch idealerweise mit ihnen abgestimmt zu haben“. Dennoch werde man die Zurückweisungen „so oder so durchsetzen“, sagte Spahn.

Dem erteilte Lars Klingbeil eine deutliche Absage. Im Sondierungspapier heißt es, dass „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen“ vorgenommen werden. Klingbeil sagte: „Wenn Herr Spahn das nicht gelesen hat, ist es sein Problem, nicht unseres.“ Die SPD habe mehr Personal an den Grenzen zugestimmt, was automatisch zu mehr Zurückweisungen führen werde.