Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ermittlungsbehörden verlieren Unabhängigkeit

In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. „Faktisch wurden zwei Institute – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen“, sagte Krywonos örtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew.

Er bat Präsident Wolodymyr Selenskyj darum, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der Staatschef unterzeichnete dennoch am Abend. Das Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, meinte Krywonos. Am Abend versammelten sich mehrere Hundert vor allem junge Menschen in Sichtweite des Präsidentensitzes in Kiew, um gegen das Gesetz zu protestieren.

In Sprechchören riefen sie „Schande, Schande“, wie Reporter von Ort berichten. Sie forderten ein Veto des Präsidenten gegen das Gesetz. Auch in Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipro gab es Proteste. Kritiker werfen Selenskyj seit längerem, zunehmend autoritäre Tendenzen vor.