Sieben Ampel-Abgeordnete stimmten mit „Nein“: Bundesregierung peitscht ihr „Sicherheitspaket“ durch das Parlament

Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!

Gegen 10: 00 Uhr morgens begann die Debatte im Bundestag zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Ampel. Direkt danach erfolgte die namentliche Abstimmung. Anlass des Pakets ist der islamistische Terroranschlag auf ein Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden.

Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung führt aufgrund der laschen Maßnahmen (z.B. Kürzungen von Leistungen nur für Dublin-Migranten) zu keinen wesentlichen Veränderungen in der deutschen Migrationspolitik. In den letzten Tagen wurde das Paket sogar noch weiter seitens aller Ampel-Fraktionen abgeschwächt.