Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat angeordnet, ein gerichtliches Verbot von mobilen Patrouillen der Einwanderungs- und Zollvollzugsbehörde ICE einstweilig aufzuheben. Damit bestätigen die Richter erneut die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.
Ein Bezirksgericht hatte im Juli 2025 beschlossen, niemand dürfe ohne begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts festgehalten oder eingesperrt werden. Sich bei Fahndungen auf Rasse, Ethnie oder Akzent zu verlassen, sei illegal. Damit waren die robusten Abschiebungsbemühungen der Trump-Regierung in Los Angeles und andernorts vorerst gestoppt worden.
Der Supreme Court-Richter Brett Kavanaugh, der mit der Mehrheit stimmte, betonte in einer Veröffentlichung seine Ablehnung aktivistischen Richtertums. So solle die Rolle der Richter in der Migrationsfrage eng gefasst bleiben. Richter seien nicht dazu berufen, politische Entscheidungen zu treffen – selbst wenn in ihren Augen eine bestimmte „politische Forderung besser oder gerechter“ sei. Nur „sicherzustellen, dass die Exekutive innerhalb der Grenzen der Verfassung und Bundesgesetze handelt“ sei Aufgabe des Gerichts. Trotzdem unterstrich er, „wahrnehmbare Ethnizität“ könne nicht als alleiniger Grund für einen hinreichenden Tatverdacht herhalten.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
