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Von Ralf Schuler
„Germany is back on track“, hatte Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags selbstbewusst in die Runde gerufen. Eine Botschaft, die er als Kanzler der zweiten Wahl nur bedingt wird einlösen können. Es dürfte der Koalitionspartner SPD gewesen sein, der dem neuen Regierungschef im ersten Wahlgang ein deutliches Zeichen gegeben hat, von wessen Gnaden Merz Kanzler ist. Sieben Ministerposten reichen längst nicht, die widerspenstige Genossenschar in eine verlässliche Gefolgschaft zu verwandeln.
Kanzler Merz nachdem er seine Urkunde in Empfang genommen hat.
Im Ausland werden solche Vorgänge mit großem Interesse beobachtet und als das gedeutet, was sie sind: Schwäche. Merz kann immerhin mit Blick auf das Verteidigungsbudget international punkten. Bei 500 Milliarden für Infrastruktur ist er allerdings als Bittsteller unterwegs, weil die Instandhaltung von Brücken, Straßen, Schulen und Krankenhäusern ganz normale Daseinsvorsorge ist, die jedes EU-Land aus dem eigenen Haushalt bezahlen muss. Das Geld ist also noch längst nicht auf dem deutschen Girokonto. Das Überschreiten der EU-Verschuldungsgrenzen kann Merz nämlich nicht mit einem unerwarteten Notstand begründen, sondern muss in Brüssel um Erlaubnis bitten, Sonderschulden zu machen. Der nationale Beschluss allein reicht nicht.
Hier steht ihm eine doppelt heikle Mission bevor: Denn einerseits werden die anderen Euro-Länder nicht vergessen haben, wie Deutschland sie wegen ihrer Verschuldung gepiesackt hat. Andererseits werden sie als Gegenleistung vermutlich verlangen, dass Deutschland seinen Widerstand gegen EU-Gemeinschaftsschulden (Euro-Bonds) aufgibt. Zusätzlich zu der eigenen Schuldenorgie in Berlin müsste Deutschland dann auch noch grünes Licht für Gemeinschaftskredite geben, damit auch hochverschuldete Länder wie Frankreich oder Italien noch einen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen können. Das wiederum dürften die Finanzmärkte mit Skepsis und steigenden Risikozinsen zur Kenntnis nehmen. Eine Inflationsspirale, die das Euro-System ganz und gar nicht gebrauchen kann. Deutschland mag wieder in der Spur sein, aber es ist keine gemütliche.
Von Julian Reichelt
Am Weg des Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gibt es viel zu kritisieren, aber die zahlreichen Rückschläge gehören nicht dazu. Drei Anläufe brauchte er, um Parteivorsitzender zu werden, zwei Wahlgänge, um endlich den Amtseid ablegen zu dürfen. Ja, die Klatsche im ersten Wahlgang war (mal wieder) das Ergebnis von Selbstherrlichkeit (die Merz dringend ablegen muss), aber Durchhaltefähigkeit ist eine der wichtigsten und am meisten unterschätzten Qualitäten im Leben.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
