So verhinderte die CSU die Entlastung für alle

Die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Koalition eigentlich versprochen hatte, ist wohl maßgeblich auf Druck der CSU verhindert worden. Das berichtet ThePioneer. Insbesondere bei der CDU, aber auch bei der SPD herrscht weiter Unruhe nach der für viele unglücklichen Einigung vom Mittwoch.

Die Stromsteuersenkung für alle war im Koalitionsvertrag offensiv zugesagt worden: „Für schnelle Entlastungen (…) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken“, hatten Union und SPD den Bürgern versprochen. Dieses Versprechen wurde am Mittwoch endgültig begraben.

Aus der SPD hatte es dabei wohl noch den Versuch eines Lösungsvorschlags gegeben: Offenbar hatte Finanzminister Lars Klingbeil in der Runde angeregt, die Zinszahlungen für die neuen Schulden einfach auch aus dem Schuldentopf zu bezahlen – und so wiederum Haushaltsmittel für die Stromsteuerentlastung freizumachen.