Die CDU fordert ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – es handelt sich dabei um einen massiven Angriff auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit von Jugendlichen, dessen reale Folgen für alle Nutzer von Instagram, TikTok und Facebook die Christdemokraten noch gar nicht zu überblicken scheinen.
Der Vorstoß zeigt jedoch, welche freiheitsfeindlichen Positionen innerhalb der CDU prominent vertreten werden.
Der Landesverband Schleswig-Holstein der CDU hat den Antrag („R06“) für den CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart eingebracht. Darin heißt es: „Ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen, flankiert durch verpflichtende Altersverifikation, setzt eine klare Schutzgrenze und trägt den besonderen Entwicklungsbedarfen junger Menschen Rechnung.“
Die entscheidende Passage im Antrag „R06“
Dabei handelt es sich keineswegs um ein Hirngespinst eines kleinen Landesverbandes der CDU – der Vorstoß bekommt nämlich Rückendeckung aus der Parteispitze: Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Gespräch mit Bild hinter die Verbots-Pläne gestellt: „Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit“, zitiert ihn die Zeitung.
Und auch in einem CDU-geführten Bundesministerium gibt es mehr als nur Sympathien für ein solches Social-Media-Verbot. Bundesfamilienministerin Karin Prien, die dem Landesverband Schleswig-Holstein angehört, hatte ein Verbot schon im vergangenen Jahr gefordert: „TikTok ist etwas, wo man tatsächlich über ein Verbot bis ins Jugendalter sehr ernsthaft sprechen muss.“ Die Altersbeschränkung „kann bei 14 oder 16 liegen, darüber werden wir sprechen müssen“, hatte sie etwa bei den Jugendpolitiktagen in Berlin im Juni des letzten Jahres gesagt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26
