Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU: Ein kräftiges „Weiter so“ mit neuen Milliarden

Wenn die Sondierungen von Union und SPD eines nicht gebracht haben, dann ist es ein „Politikwechsel“. Es ist vor allem ein entschlossenes „Weiter So“ mit neuen Milliarden.

Es ist deshalb auch kein Zufall, dass SPD-Chef Lars Klingbeil gleich eingangs das „starke Finanzpaket für die Sanierung unseres Landes“ erwähnte und würdigte. Für die SPD war und ist das Schöpfen aus neuen Finanzquellen der Dreh- und Angelpunkt der neuen Koalition. Wenn alles kommt wie geplant, wird dem Anfang vom Kabinett Merz kein Zauber innewohnen, sondern vor allem ein auskömmlicher Finanztopf, mit dessen Hilfe gekittet werden kann, was in der Ampel-Koalition zu Bruch ging.

Damit die neue Regierung überhaupt starten kann, bekamen die Sozialdemokraten als die größten Wahlverlierer des zurückliegenden Urnengangs gleich zu Beginn ihr „Sondervermögen“. Schritt zwei folgte jetzt: Die Union erhält eine umfassende Bemühungszusage bei der Begrenzung der Migration, die die wichtigsten Schlüsselworte für die Beruhigung der Basis enthielt: „Zurückweisung an den Grenzen“ zum Beispiel, auch wenn der Zusatz „in Absprache mit unseren europäischen Nachbarn“ darauf hindeutet, dass zunächst einmal Verhandlungen geführt werden müssen und im Grunde gar nichts passiert, wenn es nicht einvernehmlich mit den umliegenden Ländern geschieht.

Söder, Merz, Klingbeil, Esken bei der Verkündung vor der Presse.