SOS Meinungsfreiheit: Schwarz-Rot macht Ernst mit Nordkorea!

Unter der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ findet sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein Satz, der alle Alarmglocken schrillen lassen muss: Die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. Deshalb müsse die „staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“.

Im Klartext heißt das nichts anderes als: Willkommen in Nordkorea!

Denn was „Meinungsfreiheit“ und „richtige Tatsachenbehauptungen“ sind, definiert künftig schärfer noch als bisher das System.