Jens Spahn, die Masken und der längst bekannte Skandal

Im Berliner Regierungsviertel schwillt gerade eine Erregungswelle an, die sich gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn richtet, heute Chef der Unionsfraktion. Es geht um die Art und Weise, wie er 2020 freihändig Corona-Masken beschaffen ließ: überteuert, in viel zu großer Stückzahl – und vor allem mit geldwerten Vorzugskonditionen für zwei Unternehmen. Eines davon, die Logistikfirma Fiege, residiert ganz in der Nähe von Spahns Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Seine Eigentümer pflegen enge Verbindungen zur NRW-CDU, in der Spahn damals wie heute zu den mächtigsten Politikern gehört.

Das alles lässt sich in einem etwa 170 Seiten langen und bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof nachlesen, die im Auftrag der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken, ebenfalls CDU, Ministeriumsakten sichtete. Der SPIEGEL und andere Medien stiegen groß in die Berichterstattung ein, die Grünen wollen das Parlament mit der Affäre befassen. „Das stinkt zum Himmel“, tönte etwa der grüne Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch – und meint damit nicht die immer noch nicht aufgeklärte parteiinterne Gelbhaar-Affäre, sondern Spahns Masken-Geschäfte.

Ein Skandal? Sicherlich. Aber neu? Nein, auf keinen Fall. Denn alle wesentlichen Fakten über den milliardenteuren Maskenankauf durch Spahns Ministerium, die unter rechtlichen Gesichtspunkten unerklärliche Vorteilsgewährung für die Unternehmen Fiege und das Schweizer Unternehmen Emix konnte jeder, der wollte, schon 2021 nachlesen – nämlich in „Tichys Einblick“. Das Medium veröffentlichte damals eine ganze Serie von investigativen Beiträgen, die detailliert und mit Ausschnitten aus internen Dokumenten den Spahn-Masken-Komplex nachzeichneten.

TE berichtete außerdem über Spahns Versuch, sich aus Verträgen seines Ministeriums herauszuwinden, als ihm klar wurde, dass es viel zu viele dieser Textilien geordert und sein Budget von 1,2 Milliarden Euro um gut vier Milliarden überzogen hatte. Das Gesundheitsministerium behauptete deshalb dutzendfach, die Ware sei mangelhaft gewesen oder zu spät geliefert worden. Mehr als 100 Lieferanten klagten gegen das Ministerium – und bekamen nach und nach Recht.