Spahn rudert zurück – AfD-Politiker sollen doch nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden

Der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn teilte auf X mit, dass man den Bericht des Verfassungsschutzes über die AfD „sehr ernst“ nehme. Weiter schreibt er: „Wir werden ihn in der Koalition auswerten und mögliche Konsequenzen mit der nötigen Sorgfalt beraten.“ Union und SPD würden gemeinsam und eng abgestimmt darüber entscheiden, wie „in den parlamentarischen Abläufen“ mit der AfD umgegangen werde.

„Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben“, schreibt Spahn weiter. Spahn selbst sorgte vor wenigen Wochen für Aufmerksamkeit, als er genau so eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Umgang forderte – das scheint jetzt vom Tisch zu sein.

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das 1.100 Seiten lange Gutachten soll nicht veröffentlicht werden. Doch offenbar liegt es dem Spiegel vor (mehr dazu hier). Innenministerin Nancy Faeser ließ das Gutachten fachlich nicht prüfen, bevor sie mit dem Ergebnis an die Öffentlichkeit ging.