Spahn: Union gegen die anlasslose Kontrolle von Chats

Die Europäische Union rückt mit einem hochumstrittenen Vorstoß vor: Am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über eine Verordnung ab, die Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram verpflichten soll, private Nachrichten bereits vor dem Versenden auf illegale Inhalte zu durchsuchen, NIUS berichtete ausführlich.

Jetzt äußert sich der Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. In einer Pressekonferenz erklärte Spahn: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht. Das wird es mit uns nicht geben.“

Gleichzeitig sei klar, dass Kindesmissbrauch bekämpft und geahndet werden muss. Deswegen sei es auch grundsätzlich gut, dass die Europäische Union sich dieses Themas annimmt. Am Ende muss gelingen, dass die Verordnung, die geplant ist auf europäischer Ebene, Kinder wirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden, so Spahn.