Spahn veranlasst Ablehnung von AfD-Ausschussvorsitzenden durch die Union – obwohl er das im April noch anders sah

Am Mittwoch werden die Vorsitzenden der 24 Fachausschüsse des Bundestags gewählt. Obwohl der AfD dabei gemäß ihrer Fraktionsgröße sechs Posten zustehen, könnte am Ende keiner der AfD-Kandidaten gewählt werden. Denn dafür bräuchten sie eine Mehrheit in den Gremien, alle anderen Parteien lehnen die Wahl von AfD-Vertretern jedoch strikt ab – auch die Union.

Die Empfehlung der Fraktionschefs sei es, „mit Nein zu stimmen“, erklärte bereits Anfang der Woche der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- und CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird.“ Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn unterstrich diese Einstellung dann noch einmal: Bild zufolge soll der CDU-Politiker die ausschlaggebende Richtungsvorgabe für die geheimen Wahlen am Mittwoch gemacht haben.

Demnach soll Spahn dem CDU-Bundesvorstand gegenüber erklärt haben, die Union werde keinem AfD-Kandidaten zustimmen. Das ist deswegen brisant, weil Spahn sich in einem Interview mit der Bild Mitte April noch für einen normalen Umgang mit der AfD ausgesprochen hatte (Apollo News berichtete). Die Partei solle wie jede andere Oppositionspartei behandelt und gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages ihre Zuständigkeiten erhalten, erklärte er damals.