SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbricht: Woidke erklärt Zusammenarbeit für beendet

Die bundesweit einzige Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ist nach gut einem Jahr gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte in Potsdam das Ende des Bündnisses. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Abgeordneter sowie anhaltenden internen Konflikten sei die Krise beim Koalitionspartner nicht mehr beherrschbar gewesen.

„Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben“, sagte Woidke. „Deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrags damit entfallen.“ De facto werde nun zunächst eine Minderheitsregierung arbeiten. Woidke kündigte Gespräche mit der CDU an, Ziel sei Sicherheit und Stabilität.

Die Koalition hatte ihre Arbeit im Dezember 2024 aufgenommen und verfügte damals über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Im November geriet das Bündnis ins Wanken, als vier Abgeordnete aus der BSW-Partei austraten und damit eine Krise der Fraktion auslösten. Als Gründe nannten sie unter anderem „autoritäre Tendenzen“ in der Partei. Zwei von ihnen traten später wieder ein.