Übergewinnsteuer, staatliche Höchstpreise: Wirtschaftsrat-Boss fürchtet „Dirigismus“ durch die SPD

Mit Forderungen nach einem staatlich verordneten Höchstpreis für Kraftstoffe und einer Übergewinnsteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, zeigt sich hingegen besorgt. Er erkennt Widersprüche des Ministers und deckt diese in seiner Kolumne auf.

Denn eigentlich hatte sich Klingbeil wortwörtlich für einen Mentalitätswandel ausgesprochen. In einer Rede sagte der Minister:

„Der Staat ist für vieles in den letzten Jahren eingesprungen und hat hunderte Milliarden in die Hand genommen. (…) Das hat auch den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt. (…) Wenn wir die Phase der Veränderung erfolgreich gestalten wollen, brauchen wir Vertrauen in die Menschen und die Unternehmen. Die Eigenverantwortung gehört gestärkt. Der Staat muss nicht alles kontrollieren.“