Die Staatsanwaltschaft München I hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Apollo News-Journalisten eröffnet (hier die Details). Hintergrund ist ein kritischer, aber völlig sachlicher Apollo News-Bericht über Hamado Dipama, Mitglied des BR-Rundfunkrats: Dipama bejubelte, dass der NDR die Moderatorin Julia Ruhs absetzte, und setzte sie in einem Instagram-Beitrag gar mit „Neofaschisten“ gleich. Der Artikel ist hier nachzulesen.
Presserechtliche Fragen sind Gegenstand des Zivilrechts – ein Medium haftet für seine Inhalte. Dass einzelne Journalisten aufgrund ihrer Arbeit individuell strafrechtlich verfolgt werden sollen, ist ein Dammbruch und gerade in diesem konkreten Fall ein absoluter Skandal.
Mit einer Verfügung der Staatsanwaltschaft München verlangte die Kriminalpolizei München von uns die Herausgabe der Personalien unseres Kollegen Jonas Aston, der unter Pseudonym schreibt und den Artikel verfasst hat. Dass auch ein Hausbesuch durch die Polizei – wie im Fall des TichysEinblick-Autors Josef Kraus – folgen könnte, scheint wahrscheinlich.
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