Staatsstreich in der Türkei – die Nato hat ein Demokratie-Problem

Die türkische Justiz hat den Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu verhaftet. Die Vorwürfe sind ein wüstes Konstrukt aus Betrug, Terror-Unterstützung und formellen Fehlern beim Wechsel des Studienplatzes. Die türkische Justiz scheint nach dem Prinzip vorzugehen, wenn wir Ekrem İmamoğlu genug vorwerfen, wird sich irgendwas schon nicht widerlegen lassen. Und falls doch, kann der Oppositionelle so lange in Haft sitzen, bis er politisch unschädlich ist – so wie es die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Organisator von Corona-Demonstrationen, Michael Ballweg, getan hat.

Ekrem İmamoğlu ist der gefährlichste politische Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dessen AKP ist bei der letzten Kommunalwahl die Führungsrolle verloren gegangen. Die großen Städte wie Istanbul gehören seitdem der Partei von Ekrem İmamoğlu, der sozialdemokratischen CHP. Die wollte ihn an diesem Wochenende zu ihrem Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 machen. Zu der dürfte Erdoğan eigentlich gar nicht mehr antreten. Doch wer politische Konkurrenten verhaften lassen kann, der kann auch ratzfatz eine Verfassung ändern.

Die CHP spricht nun von einem „Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten“. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Festnahme immerhin als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet. Von „Zeit der Ruchlosigkeit“ hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen – allerdings nicht im Zusammenhang mit der Türkei. Sondern mit Donald Trump. Baerbock will sich demnächst von der Visagistin der Vereinten Nationen hübsch machen lassen. Da kritisiert man islamische Länder besser nicht. Sondern schickt wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem iranischen Terrorregime Glückwünsche zum Jubiläum des Staatsstreiches. Zuhause kann man ja erzählen, das sei nur ein blödes, blödes Missverständnis gewesen. Oder man streicht der UNRWA nicht die deutschen Gelder, bloß weil aus ihren Gebäuden die Kindermörder, Vergewaltiger und Leichenschänder der Hamas gekrochen sind. Baerbock hat es sogar geschafft, ihnen dafür noch die Gelder zu erhöhen.